Die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteienverbot aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht

Zusatztext

Magisterarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0, Universität Augsburg (Lehrstuhl für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot gem Art. 21 GG
Der Ablauf des Verbótsverfahrens
Verbotsantrag der Bundesregierung vom 30.01.2001
-Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD
-Aktiv, kämpferische, aggresive Grundhaltung der NPD
-Angriffe der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
Wesensverwndtschaft mit dem Nationalsozialismus
Strategische Konzepte
-"Drei Säulen-Konzept"
-"Befreite Zonen"
Systematische Schulungen
Sprachliche Militanz
Einstellungen zur Gewalt als Mittel im politischen Steit
Strafbares Verhalten von Mitgliedern und Anhängern der NPD
Neonazis und Kameradschaften
Probleme des Versammlungsrechts gem. Art. 8 GG
Konzeption der "Streitbaren (Wehrhaften) Demokratie"
Meinungen zum Parteienverbot
Gegner und Befürwortern:
a) In der Rechtswissenschaft
b) Im der Politik- und Geschichtswissenschaft
Problematik der "Verdeckten Ermittler (V-Männer)

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