Das NPD-Verbotsverfahren

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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Politische Institutionen in Deutschland und der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. EinleitungDie Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist durch ihrerechtsextreme Ideologie ohne Zweifel eine der am meisten diskutierten ParteienDeutschlands.Im letzten halben Jahr konnte man im Rahmen der BundestagswahlWahlplakate in ganz Deutschland betrachten, die noch nie so radikal undoffensichtlich rechtsextreme und verfassungswidrige Parolen zeigten wiebislang. Ein kurzer Blick und ein paar Klicks später wird auf der offiziellenHomepage der NPD diese politische Haltung schon alleine durch Anführungeines Definitionsregister von NPD-charakterisierenden politischen Begriffenverdeutlicht. Währenddessen von der NPD propagierte Begriffe wie(exemplarisch) Rasse und Stamm heutzutage eindeutig aus dem politischenVokabular gestrichen sind, wird gleichzeitig versucht Ursachen präsenterProblembereiche und Herausforderungen der heutigen internationalmultikulturellen und pluralistischen Gesellschaft in rechtsextremenGedankengut zu begründen.Zuletzt kam durch einen von vermutlich Rechtsextremen ausgeführten Anschlagauf den Passauer Polizeichef, der sich offen gegen die NPD stellte, dieDiskussion über ein erneutes Verbotsverfahren auf.Umso unverständlicher mag es sein, dass es bis zum heutigen Tage noch nichtgelungen ist, die NPD zu verbieten. Es drängt sich somit die Frage auf, welchegrundlegenden Schwierigkeiten bei einem Verbotsverfahren der NPD auftreten.Die Hausarbeit soll demnach einen Überblick und zeitlichen Abriss darübergeben, welche Voraussetzungen zum Anstreben des Verfahrens nötig waren,weshalb das Verbotsverfahren im Jahr 2003 scheiterte und wie die Reaktionenin der Politik aus das Scheitern sowie weitere, daran anschließende Debattenum ein weiteres Verbotsverfahren, ausfielen. Dabei soll auf Basis dieser Erkenntnisse versucht werden, die Schwierigkeiteneines erneuten Verbotsverfahrens der NPD vor dem Bundesverfassungsgerichtaufzuzeigen.

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