Forschungsfolgenverantwortung und politisches Mandat an Hochschulen

Zusatztext

Die Untersuchung zeigt auf, welche verfassungsrechtlichen Grenzen dem Gesetzgeber bei der normativen Regelung der Bereiche "Forschungsfolgenverantwortung" und "politisches Mandat verfaßter Studentenschaften" gesetzt sind. Anlaß hierfür ist das am 1. Juli 1997 verabschiedete und am 22. Juli 1997 in Kraft getretene "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über die Fachhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen", welches politisch erheblich umstritten war und derzeit Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist. Der Verfasser war in dem Gesetzgebungsverfahren als Sachverständiger benannt; die Einleitung des Normenkontrollverfahrens geht auf eine von ihm verfaßte gutachtliche Stellungnahme zurück.

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