Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen

Zusatztext

Die Beleihung Privater mit der Wahrnehmung staatlicher Zustndigkeiten erfreut sich als eine der Optionen zur Einschaltung Privater in die Wahrnehmung ffentlicher Aufgaben einiger Beliebtheit. Da sie dazu dienen kann, eine von ffentlichen Auftraggebern nachgefragte Leistung durch Private erbringen zu lassen und da die Beleihung in derartigen Konstellationen fr Letztere oft wirtschaftlich lukrativ ist, stellt sich die Frage, ob Beleihungsflle als ffentliche Auftrge einzustufen sind und bei entsprechendem Auftragsvolumen den Vergaberegelungen der 97 ff. GWB unterfallen. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Existenz einer Beleihung fr sich genommen keine Rckschlsse auf die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts in Beleihungskonstellationen zulsst. Er zeigt unter anderem, dass die Beleihung keine Auswirkungen auf das Vorliegen eines Vertrags iSd 99 I GWB hat, dass die mit der Beleihung einhergehende Zustndigkeitsbertragung nicht zwangslufig dazu fhrt, dass keine Beschaffung iSd 99 I GWB vorliegt, und dass die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Beleihungskonstellationen nicht wegen Art. 51 I, 62 AEUV ausscheidet.

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