Sportwetten und Verfassungsrecht

Zusatztext

Das deutsche Glcksspielrecht steht seit einigen Jahren fortwhrend auf dem Prfstand sowohl der deutschen Gerichte als auch des Europischen Gerichtshofs und befindet sich daher unter zunehmendem Vernderungsdruck. Auch auf den milliardenschweren Markt fr Sportwetten in Deutschland drngen zahlreiche private Glcksspielanbieter aus dem In- und Ausland, die sich gegen die in diesem Bereich noch immer vergleichsweise restriktiven deutschen Regelungen zur Wehr setzen und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europischen Gerichtshof bereits entscheidende Erfolge erzielt haben. Die Ministerprsidenten der Lnder haben sich daher im Jahr 2011 zu einer Neuordnung des Glcksspielrechts, insbesondere im Bereich der Sportwetten, veranlasst gesehen und weit reichende nderungen des Glcksspielstaatsvertrags vereinbart. Die Verfassungsmigkeit der Neuerungen im Bereich der Sportwetten bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit des im neuen Glcksspielstaatsvertrag vorgesehenen Konzessionsmodells mit den Rechten der (potenziellen) privaten Anbieter von Sportwetten aus Art. 12 Abs. 1 GG.

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