Zwangslizenzen an Patenten

Zusatztext

Die Verweigerung einer Lizenz gehrt zu den grundlegenden Rechten des Patentinhabers. Gleichzeitig kann sie im Einzelfall dazu geeignet sein, Mrkte vollstndig abzuschotten und deren Weiterentwicklung um Jahre zu verzgern. In diesem Spannungsfeld knnte die patentrechtliche Zwangslizenz eine angemessene Alternative zum kartellrechtlichen Lsungsweg bilden. Dies scheitert jedoch an ihrer fehlenden praktischen Bedeutung. Rechtsprechung und Literatur verfolgen daher den kartellrechtlichen Ansatz, der allerdings insoweit mit Wertungswidersprchen zu kmpfen hat, als ein kartellrechtlicher Eingriff das Vorliegen einer Missbrauchshandlung voraussetzt. Eine solche lsst sich insbesondere bei reiner Ausbung eines Patents nicht immer widerspruchsfrei begrnden. Auch anhand der Entstehungsgeschichte des Patentrechts zeigt die Untersuchung auf, warum ein im Patentrecht verorteter Lsungsweg der sachlich richtige wre. Auf der Suche nach einer auch praktisch gangbaren Lsung werden die so gewonnenen Erkenntnisse auf die kartellrechtliche Herangehensweise bertragen. Im Ergebnis wird damit aufgezeigt, wie im Einzelfall aus wettbewerbsbedingter Sicht notwendig erscheinende Eingriffe mglich bleiben knnen und gleichzeitig dem Patentinhaber ein Mindestma an Rechtssicherheit bezglich der Ausbung seines Schutzrechts gewhrt werden kann.

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