Kommunale Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

Zusatztext

Die staatliche und kommunale Frderung von Industrie und Gewerbe wird durch das Recht der Europischen Union umfassend supranational determiniert. Das EU-Beihilferecht stellt zwar jede wirtschaftliche Begnstigung eines Unternehmens grundstzlich unter einen Notifizierungsvorbehalt durch die EU-Kommission, privilegiert jedoch zugleich die gezielte Frderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Vor diesem Hintergrund beschftigt sich die Untersuchung mit der kommunalen Frderung sogenannter Gewerbe-, Technologie- und Grnderzentren, indem sie einen berblick ber die einschlgigen Regelungen des EU-Beihilferechts verschafft und die bestehenden Spielrume fr die Kommunen aufzeigt. Sie beleuchtet das Spannungsfeld der Beihilfenuntersagung wegen Behinderung des europischen Wettbewerbs einerseits sowie der notwendigen und erwnschten Frderung von Forschung und Entwicklung in Gewerbe und Industrie andererseits. Das Buch will Kommunen und die Unternehmen dabei untersttzen, europarechtskonforme Wege der Forschungsfrderung zu finden. Es stellt dabei neben bekannten auch bislang in der Forschung noch nicht beleuchtete Lsungsmglichkeiten dar.

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